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 Urheberrechtsabgabe auf alle Festplatten eingeführt

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Ferenc
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BeitragVerfasst am: 16/10/2010    Urheberrechtsabgabe auf alle Festplatten eingeführt Antworten mit ZitatNach oben

Seit 1. Oktober gilt ein neues Gesetz zur finanzielle Stärkung der sogenannten Verwertungssegelschaften (Austro Mechana, Literar-Mechana, LSG, VAM, VBK, VDFS, VGR).

Die Begründung: Der Mangel an Gewinnen aus dem Onlinehandel.

Damit ist jetzt in Österreich der Importeur, Distributor und wenn dieser den Betrag nicht entrichtet hat, der Händler für die Abgaben verantwortlich. Betroffen sind auch alle Hersteller die eine Festplatte in ihren Geräten verbauen.

Für Unternehmer gilt: Wer vergütungspflichtige Geräte und Medien aus dem Ausland bezieht, tritt als Importeur auf wer im Inland kauft, als Händler. Gemäß UrhG haften Importeure und auch Händler als Gesamtschuldner. Daneben bestehen Ansprüche auf Auskunft über Art und Stückzahl der veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und auch deren Einfuhr.

Kosten: Der Betrag liegt bei Festplatten ab 750GB (732,42GiB) ziemlich genau 43,74 EUR (inkl. USt.) Wie immer tragen die Kosten die Konsumenten. Die Tarife und Kosten dürften sogar wertgesichert sein und werden jährlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex angepasst.
Trotz Abgeltung der Urheberrechtsabgabe ist man nicht immer berechtigt eine legale Privatkopie (in Österreich gestattet), auf dem Datenträger zu speichern. Die meisten Konsumenten werden von Kopierschutzmechanismen daran erfolgreich gehindert, so dass entsprechende Datenträger im PC gar nicht abgespielt werden können. Abgesehen davon das die Datenträger von dem eine Kopie erstellt werden soll (wie auch ausgestrahlte Sendungen), bereits eine Vergütung im Preis beinhalten. Das gilt bereits für CDs, DVDs, USB-Sticks, MP3-Player und auch DVD-Recorder.

Festplatten in Rechenzentren, Industrieanlagen, Krankenhäusern werden genau so besteuert, wie die im Privateinsatz. Hier ein Beispiel:


Hitachi CinemaStar 5K1000 1000GB, SATA II
Kostenpunkt nach der Einführung des gesetztes ca. EUR 100,-

Nehmen wir an die Festplatte hat wirklich 1000GiB (1000GB = wirklich 976,56 GiB).
Dann besagt die Rechnung das jede Besitzer einer 1TB Festplatte 43,74% des Speicherplatzes für Raubkopien verwendet.

Aus Sicht eines Providers: Wer also dies Monster von Cassis mit 9HE mit Festplatten voll bestücken möchte, zahlt OHNE Umsatzsteuer EUR 1822,50. nur alleine an Urheberrechtsabgaben!

Diese Bild können wir uns öfter vor den Augen halten!

Der OHG entschied bereits schon zwei mal gegen Abgaben auf Festplatten und Computer, zuletzt 2009. Die Tendenzen der Verwertungssegelschaften Nutzer zu kriminalisieren und zu besteuern ist ungebrochen. Von der Vereinnahmung der Künstler gar nicht zu sprechen. HP ist aktuell der einzige mir bekannte Kläger der eine Klage bereits eingereicht hat. Keines der anderen Hersteller Händler oder Privatpersonen scheinen sich dagegen zu lehnen. Da darf dann keiner jammern wenn die Konsumenten lieber Online im Ausland bestellen.

Rechtliche Details: Unter der Bezeichnung "Reprographievergütung" sollte mehrmals der Versuch gemacht werden eine Änderung der Urheberrechtsgesetznovelle 1980 einzuführen um zusätzliche Vergütungsansprüche für Urheber und deren geistiges Eigentum zu erwirken. (Wohl bemerkt das die Urheber unter Vertrag der Verwertungssegelschaft stehen, und damit Direkt für die Gewinne und Miseren verantwortlich sind). Die Reprographievergütung sollte eine aus Deutschland übernommene "Kopiersteuer" auf PCs mit nicht festgesetzten, variablen Werten sein. Die OHG lehnte zuletzt am 24.2.2009 in letzter Instanz alle Versuche ab. Da ein PC allein kein Gerät sei, mit dem ein digital gespeichertes Werk ausgedruckt oder auf Papier oder einem vergleichbaren Material festgehalten werden könne, sei keine Reprographievergütung nach § 42b Abs 2 UrhG zu leisten (OGH 4 Ob 225/08d). Damals war der Plan für jeden PC 18,- EUR einzuheben.

Diesmal wird Karte auf „Leerkassettenvergütung“ gesetzt und so versucht die bereits vorhandene Regelungen die bereits auf CDs, DVDs, USB-Sticks, MP3-Player und DVD-Recorder gelten zu erweitern. (Für mich nicht ganz klar ist wo sich SSDs einreihen).

Zitat:
Man ist mangels gesetzlichen Rahmenregelungen der Willkür, dem Druck und dem Diktat der Verwertungsgesellschaften ausgeliefert die davon nicht schlecht leben. Diesem Druck und Diktat sind aber ebenso die Autoren und Künstler, die Urheber all dieser Werke ausgeliefert, denn es ist nicht gesagt, in welcher Art und Weise und Höhe diese Vergütung an die Urheber ausgeschüttet werden soll.

Bundesrat Mag. Dieter Langer - am 19. März 1996 bei einer Bundesratssitzung



Links zum Thema:
http://www.it-werkmeister.com/htopic,241,raubkopierer+holen+geld.html
http://derstandard.at/1284594528632/Oesterreich-Urheberrechtsabgabe-auf-Festplatten-ab-Oktober
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oesterreich-HP-klagt-gegen-Urheberrechtsabgabe-1102361.html
(keine Rechtsberatung - Irrtümer vorbehalten)

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Ferenc
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BeitragVerfasst am: 25/10/2010    GEMA und die Verwertungsgeselschaften Antworten mit ZitatNach oben

Passend zum gleichen Thema in Deutschland:

Wie in den Medien berichtet, verlangt die Verwertungssegelschaft Musikedition im Namen der GEMA von Kindergärten um Rücksendung der zu vor zugestellten Lizenzanträge zur legale Nutzung von Noten von Kinderlieder in Kopierte Form.

Hintergrund: Die Liefertexte wurden auf Wunsch vieler Eltern mitgegeben damit die Eltern mit den Kindern die Lider üben und nachgingen können.

Für die Kindergärten gibt es darauf hin eine wohlklingende und getextetet Webseite von dem Verwertungssegelschaft Musikedition (unter http://www.vg-musikedition.de/fotokopieren_kindergarten.php) in dem eine Tariftabelle steht. Es sind aber nicht nur die Kosten, nach dem die Lieder nach Anzahl protokolliert (Von welchem Verlag, Buchauthor usw) erfassungs- und meldepflichtig wird, ist das ein zusätzlich Administrative Zeitaufwand.
Das Beste ist jedoch, wenn die Noten abzeichnet werden ist dass zwar erlaubt, wenn die abgezeichnete Noten kopiert werden soll, ist dass nicht mehr erlaubt. Autoren von Kinderlieder haben zum Protest öffentlich vor dem GEMA Gebäude auf Ihre Tantiemen verzichtet.

Wohlgemerkt:
Verwertungsgesellschaften kassieren ohnehin für jede Kopie im Copyshop und für jedes gekaufte Kopiergerät, nach deutschem Urheberrecht sind diese Kopien noch einmal gesondert genehmigungs- und abgabepflichtig!

Der Rechtsanwalt meint: Umgehen ist kaum möglich. Nun ich bin lieber dafür Ein Buch nach Ghana zu schicken wo die Kindesarmut und Sterberate am höchsten ist, und lieber die Bevölkerung dort statt die GEMA unterstützen sollen. Sie würden mit Freude die Notentexte abschreiben und zurücksenden.

Zusätzliche Nährboden für Unternehmen und Institutionen dieser Art ist der mangelnde Kenntnis oder die Wille sich mit Themen zu befassen, die über die Lieblingsserien im TV hinausgehen. So stellen nach der Gründung von GEMA 1933 heute noch immer einige Personen die Frage - wer oder was ist eigentlich die GEMA?

Antwort: Die Antwort liefert ein schöner Artikel aus dem Jahre 2001.

Links zum Thema:
http://www.heise.de/tp/blogs/6/148618
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/7/7586/1.html
http://blog.br-online.de/quer/alle-meine-centchen-gema-kassiert-bei-kindergaerten-20102010.html
http://www.jurablogs.com/de/notenkopien-kindergaerten

Und für alle Musiker unter uns:
http://www.fair-trade-music.de/information.html

Info am Rande: Am 17.05.2010 fand eine öffentliche Petitionsausschuss von 26 Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestags statt. Die Voraussetzung für eine öffentliche Sitzung wurden erfüllt nach dem die Petition von Monika Bestle 2009 durch mind. 50.000 Unterzeichneten Stimmen schon bereits innerhalb von 3 Wochen erreicht werden konnte.

Die Antragsteller (Musiker und Vereine) hatten jeweils fünf Minuten um sich zu Wort zu melden. Sie beklagten die hohe Gebühren für Bühnenauftritte und die Lizenzpolitik von GEMA. Nach einschlägigen Informationen beabsichtigte GEMA, ihre Gebühren für den Livesektor um 600% zu erhöhen.

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Ferenc
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BeitragVerfasst am: 22/2/2012    Gema will Geld für Creative-Commons-Veranstaltung Antworten mit ZitatNach oben

Gema will Geld für Creative-Commons-Veranstaltung
Zugegebener maßen trotz dieser Berichterstattung, verfolge ich das Thema nicht besonders es macht einem alles nur unglücklicher. Aber man kann nichts dagegen tun - so bin ich mal wieder auf das Thema gestoßen.

Im 2011 veranstaltete Jan Stern in Deutschland ein Tanzabend. Es wollte ausschließlich nur Musik mit Creative Commons Lizenz auflegen. Er hatte dies allen Öffentlich angekündigt und die DJ's unterrichtet. Warum auch immer hat er dies auch der GEMA mitgeteilt und hat laut Angaben auf Anforderung eine "Musikliste mit Künstler-, Titel- und Labelangabe" und später auch die Downloadlinks mit den Lizenzangaben übermittelt.

Die GEMA schickte darauf hin beinhart eine Rechnung über 200 Euro!
Sie begründeten dies mit der Möglichkeit, dass unter den Urhebern auch Künstler sein könnten, die bei GEMA gemeldet sind.

Ausschließen könne man das nur, wenn Stern für alle gespielten Stücke die bürgerlichen Namen der Komponisten und Texter sowie deren Wohnorte und Geburtsdaten mitteilt.
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35869/1.html

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